Unternehmen

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der FERROKNEPPER BUDERUS S.A.

1. Allgemeines

1.1

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen(einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Vorschläge und Beratungen). Diese erfolgen ausschließlich für vom Kunden (hiernach auch “der Käufer” genannt) selbst auszuführende Anlagen. 

1.2

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie schriftlich anerkannt.

1.3

Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden), ebenso Erklärungen unserer Vertreter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich.

1.4

Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

1.5.

Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass die Personenbezogenen Daten im Rahmen des vorliegenden Vertrages entsprechend den Vorschriften des luxemburgischen Datenschutzgesetzes weitergegeben und verarbeitet werden können.

2. Preise

2.1

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sie gelten ab Werk bzw. Lager. 

2.2

Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10 %. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, haben wir das Recht, uns innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige von dem Vertrag zu lösen.

2.3

Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

2.4

Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2.5

Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

3. Zahlungsbedingungen

3.1

Unsere Rechnungen sind jeweils innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

3.2

Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und - ebenso wie Schecks - nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Bei Wechselzahlung besteht keine Skontoberechtigung. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig.

3.3

Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.

3.4

Im Falle von Zahlungsverzug wird ein Verzugszins berechnet, dessen Satz dem des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. April 2004 über die Zahlungsfristen und Verzugszinsen entspricht. Der Verkäufer behält sich ferner die Möglichkeit vor, sämtlichen zusätzlichen Schadensersatz zu verlangen der aus diesem Verzug herrührt.

3.5

Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

3.6

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1

Der Verkäufer behält sich das Eigentum der verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mit allen Nebenkosten vor. Die Gefahr der Haftung trägt der Käufer. Die Anzahlungen können einbehalten werden um eventuelle Verluste beim Wiederverkauf zu decken.

4.2

Solange der Gesamtpreis und alle Nebenkosten nicht bezahlt wurden, darf der Kunde die Sache nicht weiterveräußern, sie nicht verpfänden oder auf andere Weise eien Wertverlust erzielen. Der Kunde muss den einwandfreien Zustand der Sache aufrechterhalten. Er verpflichtet sich ebenso eine eventuelle Wiedererlangung der Sache seitens des Verkäufers nicht zu verhindern, insbesondere durch die Ausfuhr oder Verbindung mit anderen Sachen.

4.3

Hat der Kunde dennoch die Sache mit einer anderen verbunden oder sie ausgeführt, verpflichtet er sich das Eigentum bzw. das Miteigentum der Sache abzutreten, mit der die verkaufte Sache verbunden ist.

4.4

Wenn der Kunde dennoch die dem Verkäufer gehörende Sache veräußert bzw. umgestaltet hat, tritt der Kunde ab diesem Zeitpunkt sofort und bedingungslos alle die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen an den Verkäufer ab. Um dies zu tun, verpflichtet sich der Kunde im Fall eines Insolvenzverfahrens die notwendigen Formalitäten zu erfüllen, damit die Forderungsabtretungen anderen Schuldnern gegenüber wirksam sind und insbesondere damit die Forderungsabtretungen Ihnen zugestellt werden können. Der Verkäufer ist ebenso im Recht, diese Formalitäten selbst zu erfüllen.

4.5

Im Falle von Beeinträchtigungen des Eigentumsvorbehaltsrechts des Verkäufers seitens Dritter oder im Fall der Pfändung der Sache des Verkäufers, muss der Verkäufer schriftlich davon in Kenntnis gesetzt werden um sich in das Verfahren einschalten zu können. Ein zweites Exemplar des Pfändungsprotokolls muss dem Verkäufer ebenso übermittelt werden.

4.6

Im Falle der Nicht-Zahlung von einer oder mehrerer Raten hat der Verkäufer das Recht seine Sache dort wiederzuerlangen, wo sie sich befindet. Der Kunde verpflichtet sich, sich dieser Wiedererlangung nicht entgegenzusetzen und die Sache dem Eigentümer nach erfolgter Mahnung zurückzugeben. Im Falle eines unbegründeten Einspruchs gegenüber dem Recht des Verkäufers kann dieser Schadensersatz für die Nicht-Wiedererlangung der Sache verlangen

4.7

Die Wiedererlangung der Sache durch den Verkäufer hat nicht unbedingt die Auflösung des Vertrages zur Folge.

5. Lieferung

5.1

Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Lager für Rechnung des Kunden unfrei, und zwar bis zur Verwendungsstelle abgeladen, vorausgesetzt, die Verwendungsstelle ist auf für Lastkraftfahrzeuge witterungsunabhängig befahrbaren Straßen zugänglich.

5.2

Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Kunde. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

5.3

Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

6. Lieferzeit und Lieferungshindernisse

Sofern nicht anders angegeben, sind die von dem Verkäufer in seinen Angeboten oder Auftragsbestätigungen festgesetzten Lieferfristen verbindlich es sei denn es treten Umstände auf, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind. Wenn sich eine Verspätung auf Grund nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände ereignen sollte, wird eine verbindliche Zusatzfrist zusammen mit dem Käufer vereinbart.

7. Rücknahme

Die Rücknahme von Material aus unseren Lieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Mängelansprüche

8.1

Außer ausdrücklicher gegenteiliger Vorschriften stimmt der Verkäufer außer der gesetzlichen keiner Gewährleistung zu.

8.2

In Abweichung des vorangegangenen Absatzes beträgt die Gewährleistungsgarantie für die folgenden Produkte: 5 Jahre: BuderusErzeugnisse: Heizkessel(Mit Ausnahme der Baureihen Logano S825 und Logano plus SB825), Speicher-Wassererwärmer, Sonnenkollektoren, Flachheizkörper. Hiervon ausgenommen sind Regelgeräte, Armaturen, Elektroteile und -zubehör sowie Brenner. 2 Jahre: Alle übrigen Erzeugnisse (einschließlich Regelgeräte, eingebaute Armaturen, Elektroteile und -zubehör sowie Brenner), soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. 1 Jahr: Ersatzteile. Die vorgenannten Fristen beginnen jeweils am Tage unserer Lieferung.

8.3

Vorrangig der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware auszutauschen und/oder die Ware in einer von ihm zu bestimmenden, angemessenen Frist zu reparieren. Der Käufer kann keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass er in dieser Zeit nicht über die Sache verfügen konnte.

8.4

Die notwendigen Leistungen um den Austausch oder die Reparatur der verkauften Waren vorzunehmen sind nicht von der Garantie gedeckt und werden in Rechnung gestellt. Die Ausführung der Reparaturen gibt keinen Anlass auf den Beginn, die Verlängerung, oder auf den Neubeginn der Gewährleistungsgarantie.

8.5

Die Garantie verliert ihre Rechtsfolgen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt oder seine finanziellen Pflichten nicht begleicht. Dies gilt ebenfalls, wenn die Ware nicht so genutzt wird wie ein normaler bestimmungsmäßiger Gebrauch es vorsieht und nicht im Einklang mit den Vorschriften über den Gebrauch, die von dem Verkäufer bestimmt werden genutzt wird oder wenn Veränderungen an der Sache an sich vorgenommen werden.

8.6

Ein Garantieanspruch, der auf der Behauptung basiert, dass die Eigentümlichkeiten der Ware nicht mit denen im Einklang stehen, die von jedweden Unterlagen vorgesehen sind, wäre nur gültig, wenn der Kunde beweist, dass dies Informationen sind, die im wesentlichen dazu beigetragen haben, dass er die Ware erworben hat.

8.7

Was die Verschleißteile angeht, die eine begrenzte Lebensdauer besitzen, ggf. geringer als der Zeitraum der Garantie, werden diese nicht ausgetauscht, wenn der Mangel den sie aufweisen aus einem normalen Gebrauch dieser Teile herrühren.

8.8

Die Garantie deckt wie oben dargelegt ebenfalls Computerprogramme, die vom Verkäufer geliefert und verarbeitet wurden. Der Kunde muss dennoch treffend beweisen, dass der Mangel nach seiner Ansicht das genannte Programm beeinträchtigt.

8.9

Sofern der Verkäufer auf besonderen Wunsch des Kunden über seine Lieferverpflichtung hinaus Planungshilfen übernommen hat, haftet er hierfür nur insoweit, als er seine nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach seiner Wahl berichtigt oder neu erbracht hat. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer gemäβ Ziffer 9 haftet.

9. Haftung

Der Verkäufer haftet im Rahmen der Erfüllung seiner Pflichten und Leistungen nur für die Schäden, darin enthalten sind auch Körperverletzungen, die auf Vorsatz und große Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

10. Gerichtsstand

10.1

Einzig das luxemburgische Recht regelt die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

10.2

Alle Beanstandungen und alle eventuellen Rechtsstreitigkeiten die aus dem vorliegenden Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer hervorgegangen sind oder hervorgehen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Luxemburg. Ebenso hat der Verkäufer die Möglichkeit eine Klage gegen den Käufer vor jedem anderen zuständigen Gericht einzureichen.

11. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.